Es ist ja schon länger ersichtlich, dass einige Parteistrategen fleißig Public Choice Theorien gepaukt haben. Vordergründig scheint ihnen dabei das Medianwählertheorem aufgefallen zu sein. Dies ist im Fall der CDU und SPD an dem Ruck zur Mitte deutlich erkennbar.
Nun aber übertrifft sich Frau Merkel in ihrem Erfindungsreichtum erneut. Es reicht nicht mehr nur die Wähler der sogenannten Mitte und alles Rechts bis zur FDP und weiter abzugrasen, nein, die CDU will nun auch noch die SPD mit ihrem Vorstoß in der Mindestlohndebatte links überholen. Das wohl beide Vorhaben an der Blockade der Opposition scheitern werden, kommt ihr aber anscheinend ganz gelegen. Denn so kann sie zumindest behaupten, alles im Interesse der Wähler / des Koalitionspartners getan zu haben, ohne dann im Endeffekt auch politisch für die Entscheidungen gerade stehen zu müssen. Die Politur glänzt gewiss am besten, wenn das Auto in der Garage bleibt.
Nun aber übertrifft sich Frau Merkel in ihrem Erfindungsreichtum erneut. Es reicht nicht mehr nur die Wähler der sogenannten Mitte und alles Rechts bis zur FDP und weiter abzugrasen, nein, die CDU will nun auch noch die SPD mit ihrem Vorstoß in der Mindestlohndebatte links überholen. Das wohl beide Vorhaben an der Blockade der Opposition scheitern werden, kommt ihr aber anscheinend ganz gelegen. Denn so kann sie zumindest behaupten, alles im Interesse der Wähler / des Koalitionspartners getan zu haben, ohne dann im Endeffekt auch politisch für die Entscheidungen gerade stehen zu müssen. Die Politur glänzt gewiss am besten, wenn das Auto in der Garage bleibt.
In Zeiten, in denen sich die politischen Programme der großen Parteien kaum noch voneinander unterscheiden und man für das Zeigen eines klaren politischen Profils als arrogant und ignorant abgetan wird, wird dieses Rücken auf und zwischen den Stühlen als eine Politstrategie des maximalen Generierens von Wählerstimmen erachtet. Der Versuch des Abgrasens jeder einzelnen Wählerweide ohne Rücksicht des Verprellens der Hauptwählerschaft scheint dabei als einkalkuliertes Risiko hingenommen zu werden.
Ohne klare Positionierungen zu den wichtigen Themen schliddert die schwarz-gelbe Regierung nun schon seit 2 Jahren von einem unrühmlichen Kasperletheater zum nächsten, ohne dabei eine klare Linie zu vertreten oder einen wirklichen Entscheidungswillen an den Tag zu legen.
Es wird Zeit für Frau Merkel klar Position zu beziehen und nicht ständig ihre Standpunkte je nach Windrichtung zu wechseln. Dies ist sowohl für innenpolitische Themen wie Bildung und Sozialpolitik sowie erst recht für die europäische Staatsschulden-, Finanz- und Politikkrise geboten.
Sie kann ja eigentlich gar keine klare Position beziehen (bzw. hat sie sie schon bezogen) weil diese Position so ein harter Schlag in das Gesicht der Arbeitnehmer bzw. aller Bürger des Landes wäre.
AntwortenLöschenDies wäre nämlich das zugeben der Beeinflussung der Regierung durch die Wirtschaftsmacht der Großindustrie und Finanzwirtschaft. "Die Märkte müssen wieder vertrauen in die Politik bekommen und sich dadurch beruhigen". An diesen Aussagen sieht man doch ganz klar das es in Deutschland - das es der CDU - nicht mehr darum geht das Volk der BRD hinter sich zu kriegen, sondern die Wirtschaft. Das Volk ist nur dazu da um zu konsumieren und das Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten. Eine Politik für die Bürger ist sinnlos weil die ja den Wahlkampf und Urlaube, Ferienhäuser, Puff-Besuche, etc. der Politik nicht bezahlen.
Das sieht man zum Beispiel ganz klar an dem Parteitag der CDU am Montag in Leipzig(die FAZ hat hierzu einen netten Artikel http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-parteitag-merkel-verteidigt-ihren-kurs-11528436.html).
Erstmal wird hier wieder mit so bedeutungsschweren Metaphern und Bilder umhergworfen das es einem schon vom lesen schlecht wird. Bsp.:
"Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen"
"Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa"
"Wenn wir eine gemeinsame europäische Währung wollen, müssen wir sie verteidigen"
Unsere gemeinsame starke Währung hat verloren, weil die EU an sich verloren hat und das ist am Beispiel Griechenlands sehr gut zu sehen. Wir versuchen uns jetzt als große Retter hinzustellen, dabei sind unsere Unternehmen und Banken die großen Gewinner bei diesem Spielchen. Wenn die einem weißmachen wollen das hier Geld zur Rettung der Griechen von uns gezahlt wird, ist es doch in Wirklichkeit nur die Rettung unserer und französischer Banken die dort im Fokus steht. Der Rettungsschirm ist dazu da, um die Schulden der Griechen bei den Banken zu decken. Aber die Banken waren ja so großzügig einen Schuldenschnitt zuzulassen. HA HA HA!!!
Zum Mindeslohn. CDU: "Niemand von uns möchte einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn.“
Sie wollen eine Lohnuntergrenze die sich an den Tarifen orientiert und branchenspezifisch variiert werden kann. Das ist schon wieder so eine Verklausulierung. So kann es ja nun passieren das eine Putzfrau eben eine Lohnuntergrenze von 2,5 € die Stunde hat, wenn das dieses ominöse Gremium aus Arbeitgebern und Gewerkschaften als gerechtfertigt ansieht. Hier sieht man wieder ganz klar das im Sinne der Wirtschaft gehandelt wird. Es darf eben keinen einheitlichen Mindestlohn geben, wo würden wir da auch hinkommen wenn man die Leute nicht mehr wie Sklaven ausbeuten könnte. Das wäre ja ein Sozialstaat, das mag die Wirtschafts aber nicht.
Ich kann die in einigen Punkten zustimmen aber in vielen nicht. Zunächst sehe ich nicht den Ruck zur Mitte in der SPD. Diese stärkt seit der Wahlniederlage 2009 ihre klassische sogenannte "linke Programmatik". Beispiele hierfür wären die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10%, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 51%, die Einführung einer Bürgerversicherung, die Aufhebung von föderalen Schranken im Bildungssystem usw.
AntwortenLöschenWas ich auch etwas anders sehe ist aber die Frage, ob überhaupt noch ein Einteilung in links-rechts-mitte möglich ist oder ob dies Unterscheidung nicht von der Unterteilung in pragmatisch oder unpragmatisch abgelöst wurde bzw. wird. Aus diesem Grund stellt sich die Frage folgt Frau Merkel mit ihrer "Politik der kleine Schritte" und ohne übergreifender Agenda nicht einfach dem vorherrschenden Zeitgeist. Im Zuge der Individualisierung und Beschleunigung unserer Lebensumstände ist aus meiner Sicht eine klassische Lagerunterscheidung in der Politik kaum mehr möglich. Ein Beispiel hierfür wären das mittlerweile über 50% der Deutschen den Kapitalismus in Frage stellen. Noch in den 70er Jahren würde man diese Bürger in das linke Lager einteilen. Aber sind diese 50% aus heutiger Sicht auch Anhänger der linken Programmatik?
Ein weiteres Beispiel sind das die Gegner von Großprojekte wie z.B. Stuttgart 21, Flughafenausbau und Atomaustieg vor 30 Jahren noch als Ökos bezeichnet wurden wären. Heute aber demonstrieren dort der Arzt, neben dem Mittelständler, neben dem Attac-Mitglied, neben dem VW-Arbeiter und dem Volkswirtschaftler der Deutschen Bank, welches alle früher anderen politischen Lagern zugeschrieben wurden.
Als letztes Beispiel nenne ich noch die Piratenpartei. Ein Partei welche alleine auf einer Thematik aufbaut, schafft es innerhalb von 2 Jahren für 10% der Bürger eine Wahloption für die nächste Bundestagswahl darzustellen. Und dies nur weil sie auf zu dem Thema Internet sehr pragmatische Ansichten vertritt und dabei keinem politischen Lager zuzuordnen ist.
Es zeigt sich somit das sich unsere Gesellschaft in Deutschland (vorallem in der jungen Generation) dahin entwickelt politisches Lagerdenken vollkommen abzulegen und stattdessen sich individuelle zu jedem gesellschaftlichen Thema neu positioniert. Gleichzeitig verändert sich diese Postion ,im Zuge der Beschleunigung in der sich die Lebensverhältnisse verändern, auch in immer kürzeren Abständen.
Somit stellt sich die Frage ob Frau Merkels "Fähnchen-in-den-Wind" Gehänge nicht einzig und allein Folge dieser Entwicklung ist. Ich werte damit nicht ob ihr Handeln gut oder schlecht ist. Ich sage nur, dass es vielleicht in Zukunft immer stärker dazu kommen wird Entscheidungen von Sachzwängen und wissenschaftlichen Erkenntnissen anhängig zu machen und weniger von politischen Haltungen.
Am Beispiel Griechenland zeigt es sich für mich bereits sehr deutlich. Die Griechen wenden sich in Folge der Krise von den etablierten Parteien ab, ohne dabei aber zu den Parteien des politischen Randes zu tendieren. Vielmehr fordern 59% eine Regierung welche keinem klassischen Lager entspringt sondern aus Experten und Wissenschaftlern sich zusammensetzen soll.
Ich sehe darin zwar nicht die Entpolitisierung der Gesellschaft aber einen Abbau des klassischen Lagerdenkens. Es reicht wahrscheinlich schon wenn jeder in seinem Umfeld erfragt, ob man sich noch in einem politisches Lager zuordnen kann. Ich habe die Beobachtung gemacht das dies kaum noch für jemanden unter 40 Jahren möglich ist.
Das wäre auch für mich eine der besten Lösungen für eine Neuordnung der politischen Architektur in Deutschland bzw. in demokratischen Staaten. Ich finde 2 Systeme nicht schlecht.
AntwortenLöschen1. Das Schweizer System. Die Schweizer haben eine sehr direkte Demokratie in dem eine genügend große Gruppe von Menschen Volksentscheide erzwingen und sogar Verfassungsänderungen durchsetzen können. Das kann natürlich auch wieder in verschiedene Richtungen schiefgehen, dies wäre aber zumindest mal eine sehr volksnahe Demokratie.
2. Und das ist meiner Meinung nach die beste Möglichkeite, nämlich die Schaffung von Parteien die nur an ihrer Spitze aus Politikern bestehen. Der Rest sind Experten aus verschiedenen Bereichen. So könnte man zum Beispiel Wissenschaftler einsetzen die wirklich Wissen von was Sie reden. Oder Ärzte wenn es um Gesundheitspolitik geht. Das wäre so etwas wie es Butsche bei der Piratenpartei erwähnt hatte. Somit verhindert man nämlich - z.B. beim Staatstrojaner -das Menschen Entscheidungen treffen von deren sachlich- und fachlichen Inhalten Sie keinen blassen Schimmer haben.
Wenn man sich mal so umhört und auch mal in sich selber reinhorcht, merkt man ja schnell das die meisten Leute nur das wählen, was ihnen als das kleinere Übel erscheint. Ich habe P. gewählt und finde das Sie sich beim Staatstrojaner zu stark zurückgehalten haben. Die Linken entsprechen teilweise auch meiner Meinung aber eben auch nicht ganz. Ich denke das wäre eine Neuerung die Deutschland echt weiter bringen kann.
Das schlimmste finde ich aber die Politikverdrossenheit. Es heißt ja immer das die Jugend satt ist von der Politik und deren Spielchen. Wenn ich mich an der Arbeit mal umhöre - die meisten sind hier so um die 40 - dann ist es den meisten auch so scheiss egal was in der Politik passiert. Mindestlohn, "ist mir doch egal, ich verdien genug". Bundestrojaner, "ist mir doch egal, ist ja nicht auf meinem Rechner". Das finde ich wirklich schlimm. Diese Leute gehen wählen und wählen einfach nur das, was im Fernsehen besser aussieht.
Bei der Merkel gibt es ein grundlegendes Problem. Andre hats erkannt, Sie ist Opportunistin und zwar vom allerfeinsten. Wäre Fukushima nicht gewesen, dann wären wir nicht frühzeitig aus dem Atomprogramm ausgestiegen. Wäre der Ruf danach nicht so laut und die Bewusstheit in Deutschland nicht so hoch, dass viele Leute einfach einen Hungerlohn bekommen, würde sie sich nicht für eine Lohnuntergrenze einsetzen. Die Frage ist nun für mich, macht Sie das aus Wissen und auf Basis von professionellen Ratschlägen - weil Sie eingesehen hat das es anders funkioniert - oder macht Sie es weil die Wiederwahl ansonsten nicht gut aussieht? Für mich ist das lupenreines, opportunistisches Verhalten. Je nachdem was gebraucht wird, werden Entscheidungen getroffen. Um jetzt mal den Bogen zu spannen sollte man sich noch fragen, was das Volk eigentlich will. Will es eine Partei die an ihren Grundsätten festhält und wenn das auf den direkten Weg ins Nichts führt isses dann eben so. Oder will es eine Partei die sich sich ändernden Gegebenheiten anpasst und mit der Zeit geht.
Ich fände letzteres besser. Leider sehen wir ja auch am Atomausstieg das das Volk hier wieder nur hinters Licht geführt wurde. Es gibt keine Pläne für eine ordentliche Endlagerung, viele Kraftwerke laufen noch. Und das desinformieren der Bevölkerung über die Energiesituation in Deutschland - der Strom wird teurer, wir können das ohne die AKWs nicht stemmen, wir haben ja so viel Strom exportiert und jetzt keinen mehr - zeigt ja auch das hier schon wieder in eine andere Richtung gearbeitet wird.