In den letzten Monaten / Wochen / Tagen zeichnet sich ein immer deutlich werdenderes Bild vom Scheitern der Austeritätspolitik á la Merkozy ab. Das Mantra der Bekämpfung der sogenannten Eurokrise der letzten Jahre lautete "Fiskalische Disziplin. Interne Devaluation. Dann wird DAS Vertrauen der Märkte wieder zurück kehren und alles wird gut." Diese Annahmen standen aber von Vornherein auf tönernen Füßen. In diesem Eintrag möchte ich mich mit dem ersten Argument befassen, bevor ich in den nächsten Tagen etwas zu den Preis- und Lohnanpassungen los werden möchte.
Wie schon öfters hier in diesem Blog erwähnt und auch von anderen Ökonomen / Autoren gewarnt wurde, war die Politik des auf-Teufel-komm-raus-Sparens eine, die die Wirtschaft früher oder später vor den Baum fahren musste. Während die privaten Haushalte und die Unternehmen nach der Krise ihre Wunden lecken und ihre Bilanzen und Ersparnisse wieder gerade bügeln mussten, fiel den europäischen Regierenden nichts besseres ein, als das gleiche auch mit den Staatshaushalten zu tun. Dadurch wurde ein gefährlicher Kreislauf in Gang gesetzt, an dessem Ende weniger Wohlstand und mehr Arbeitslosigkeit stehen wird. Die Wirtschaften rings um Deutschland herum brachen und brechen immer noch ein, aus der Rezession ist die Eurozone bei weitem noch nicht heraus und die nominalen und realen Schuldenberge werden weiter größer und größer. Dabei erhofften die handelnden Politiker das das genaue Gegenteil eintritt. Die Märkte sollten durch die harten Sparmaßnahmen erkennen, dass die europäischen Länder gewillt sind ihre Finanzen wieder auf Vordermann zu bringen. Jedoch waren von Anfang an nicht die hohen Staatsschulden in der Eurozone das Problem der Krise (wie sind sonst die Fälle Spanien und Irland zu erklären), sondern die Ungleichgewichte, welche sich nach der Einführung des Euros nach und nach aufgebaut haben. Nachdem die Eurozone nun mehr als drei Jahre in die gleiche Sackgagsse gefahren ist, erkennen immer mehr Personen, die sich mit dieser Thematik auseinander setzen, dass die Mauer am Ende der Straße zu dick ist, um einfach so durchzufahren. So urteilte auch Henry Boget vor einigen Tagen im Business Insider.
Nun gilt es aber aufzuzeigen, was getan werden kann, um die Krise zu lindern und zu überwinden.
Eine Besserung der Situation in der Eurozone kann nicht mit einem rigiden Sparkurs, der nur auf Bilanzberichtigung aller Akteure ausgelegt ist, erreicht werden. Es gehören Unterstützungsmaßnahmen aufgelegt, die den kriselnden Wirtschaften wieder auf die Beine helfen werden, um dann auf Basis der gesundeten Wachstumsziffern die Schuldenreduktion voran zu treiben. Die Kanzlerin meint, dass dies allein durch angebotsseitige Reformen ermöglicht werden könne.
So die FTD: "Berlin hingegen glaubt, dass angebotsseitige Strukturreformen schon bald für eine bessere Konjunktur sorgen. Bessert sich das Umfeld für Unternehmen, werden diese wieder stärker investieren, so die Hoffnung." Frei nach dem Motto: abwarten, Tee trinken und alles wird gut. Die Frage, die sich mir dabei stellt, ist, woher soll dieser Angebotsschock kommen?
Die privaten Haushalte sind immer noch dabei, ihre Sparguthaben wieder auf einen Stand zu bringen, der sie gegen Risiken in der Zukunft absichert. Desweiteren fahren sie ihren Konsum drastisch zurück, da vielen entweder die Arbeitslosigkeit droht oder sie schon arbeitslos sind. Von dieser Seite ist also keine Konjunkturunterstützung zu erwarten. Dies sehen auch die Unternehmen und werden einen Teufel tun, ihre Produktion drastisch zu erhöhen. Darüber hinaus werden sie auch kaum in großem Stile investieren können. Zum Einen sind sie durch die restriktive Kreditvergabe der Banken beschränkt, zum Anderen bieten sich, vor allem in den Südländern, kaum Investitionsmöglichkeiten und somit wenig Wachstumspotential. Es wird in Berlin also wieder auf die gleiche Taktik vertraut, wie seit 5 Jahren zu beobachten ist. Alle wichtigen Entscheidungen werden vor sich her geschoben, Probleme werden so lange ausgesessen, bis sich eine vermeintliche Lösung eröffnet oder der internationale Druck zum Handeln zu groß wird und richtungsweisende Verbesserungsvorschläge sind weit und breit nicht zu sehen.
Inwiefern Strukturreformen auf kurze Sicht eine Verbesserung der Lage bringen, ist mir ebenso bisher noch nicht so richtig einleuchtend klar geworden. So braucht die Umsetzung Zeit und die Effekte sind erst verzögert spürbar. Kurzfristig helfen meines Erachtens nur Unterstützungsmaßnahmen durch internationale Gremien. Es bleiben also der IWF (tut sich schwer mit weiteren Hilfen), die EZB (dafür bräuchte es eine Ausweitung des Mandates), die EIB (deren Gelder sind aber arg begrenzt) und in aller letzter Konsequenz die Staaten selbst. Wenn jeder dieser Akteure einen Teil dazu beiträgt, kann es geschafft werden die Abwärtsspirale aufzuhalten und positive Konjunkturimpulse zu geben. Ich halte es bei diesen Unterstützungsmaßnahmen angebracht, diese in den schon kriselnden Staaten einzusetzen, anstatt die deutsche Wirtschaft zu überhitzen (siehe die Argumentationslinie hier bei kantoos). Dies hat aber in einer eurozonen-weiten Koordination zu erfolgen. Wenn jedes Land weiterhin seine eigenen Brötchen bäckt, wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis die Gemeinschaft wieder in ihre einzelnen nationalstaatlichen Interessen zerfällt, anstatt an einem Strang zu ziehen.
Deseweiteren müsste es geschafft werden, private Investoren in die Krisenstaaten zu locken. Wie dieses aber bei den aktuell niedrigen Renditeerwartungen geschehen soll, bleibt abzuwarten. Falls die jedoch gelingen sollte, so dürfte dieses potenziell einströmende Kapital nicht in den Konsum, aufgeblähte Staatsapparate oder windige Immobilienprojekte gesteckt werden, sondern muss in nachhaltige, wachstumsschaffende Investitionsprojekte (Infrastruktur, Bildung, etc.) fließen. Es macht den Anschein, dass auch die Politiker in der EU mittlerweile zu diesem Schluss gekommen sind.
Darüber hinaus sehe ich ein weiteres großes Problem in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommen. Dieses kann durch den Finanzexodus in den südlichen Euroländern hervorgerufen werden. Griechische, portugisische und vor allem spanische Banken haben extrem mit dem Abzug von Kapital aus ihren Bilanzen zu kämpfen. Die sehr laschen Stresstests der Vergangenheit haben schon kein gutes Bild der Banken im Euroraum gezeichnet. Mitlerweile dürfte die Lage sich noch einmal verschlimmert haben. Damit wir keinen zweiten Lehmann-Moment erleben, wird es von besonderer Bedeutung sein, dass gegebenenfalls die Staaten und die EZB eine solche katastrophale Wiederholung der Ereignisse verhindern. Aufgrund des Ausfalls von privaten Gläubigern im Zahlungsverkehr kann dies nur in einer zeitweiligen Kanalisierung der Zahlungsströme durch die Zentralbanken geschehen. Das TARGET2 Zahlungssystem gehört demnach aufrechterhalten und sollte keiner Begrenzung in irgendeiner Form unterworfen werden. Würde dies geschehen, so könnte es zu einer Reihe von Zusammenbrüchen der Banken kommen, von denen riesige Ansteckungsgefahren für die gesamte Weltwirtschaft ausgehen können.
Eine Besserung der Situation in der Eurozone kann nicht mit einem rigiden Sparkurs, der nur auf Bilanzberichtigung aller Akteure ausgelegt ist, erreicht werden. Es gehören Unterstützungsmaßnahmen aufgelegt, die den kriselnden Wirtschaften wieder auf die Beine helfen werden, um dann auf Basis der gesundeten Wachstumsziffern die Schuldenreduktion voran zu treiben. Die Kanzlerin meint, dass dies allein durch angebotsseitige Reformen ermöglicht werden könne.
So die FTD: "Berlin hingegen glaubt, dass angebotsseitige Strukturreformen schon bald für eine bessere Konjunktur sorgen. Bessert sich das Umfeld für Unternehmen, werden diese wieder stärker investieren, so die Hoffnung." Frei nach dem Motto: abwarten, Tee trinken und alles wird gut. Die Frage, die sich mir dabei stellt, ist, woher soll dieser Angebotsschock kommen?
Die privaten Haushalte sind immer noch dabei, ihre Sparguthaben wieder auf einen Stand zu bringen, der sie gegen Risiken in der Zukunft absichert. Desweiteren fahren sie ihren Konsum drastisch zurück, da vielen entweder die Arbeitslosigkeit droht oder sie schon arbeitslos sind. Von dieser Seite ist also keine Konjunkturunterstützung zu erwarten. Dies sehen auch die Unternehmen und werden einen Teufel tun, ihre Produktion drastisch zu erhöhen. Darüber hinaus werden sie auch kaum in großem Stile investieren können. Zum Einen sind sie durch die restriktive Kreditvergabe der Banken beschränkt, zum Anderen bieten sich, vor allem in den Südländern, kaum Investitionsmöglichkeiten und somit wenig Wachstumspotential. Es wird in Berlin also wieder auf die gleiche Taktik vertraut, wie seit 5 Jahren zu beobachten ist. Alle wichtigen Entscheidungen werden vor sich her geschoben, Probleme werden so lange ausgesessen, bis sich eine vermeintliche Lösung eröffnet oder der internationale Druck zum Handeln zu groß wird und richtungsweisende Verbesserungsvorschläge sind weit und breit nicht zu sehen.
Inwiefern Strukturreformen auf kurze Sicht eine Verbesserung der Lage bringen, ist mir ebenso bisher noch nicht so richtig einleuchtend klar geworden. So braucht die Umsetzung Zeit und die Effekte sind erst verzögert spürbar. Kurzfristig helfen meines Erachtens nur Unterstützungsmaßnahmen durch internationale Gremien. Es bleiben also der IWF (tut sich schwer mit weiteren Hilfen), die EZB (dafür bräuchte es eine Ausweitung des Mandates), die EIB (deren Gelder sind aber arg begrenzt) und in aller letzter Konsequenz die Staaten selbst. Wenn jeder dieser Akteure einen Teil dazu beiträgt, kann es geschafft werden die Abwärtsspirale aufzuhalten und positive Konjunkturimpulse zu geben. Ich halte es bei diesen Unterstützungsmaßnahmen angebracht, diese in den schon kriselnden Staaten einzusetzen, anstatt die deutsche Wirtschaft zu überhitzen (siehe die Argumentationslinie hier bei kantoos). Dies hat aber in einer eurozonen-weiten Koordination zu erfolgen. Wenn jedes Land weiterhin seine eigenen Brötchen bäckt, wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis die Gemeinschaft wieder in ihre einzelnen nationalstaatlichen Interessen zerfällt, anstatt an einem Strang zu ziehen.
Deseweiteren müsste es geschafft werden, private Investoren in die Krisenstaaten zu locken. Wie dieses aber bei den aktuell niedrigen Renditeerwartungen geschehen soll, bleibt abzuwarten. Falls die jedoch gelingen sollte, so dürfte dieses potenziell einströmende Kapital nicht in den Konsum, aufgeblähte Staatsapparate oder windige Immobilienprojekte gesteckt werden, sondern muss in nachhaltige, wachstumsschaffende Investitionsprojekte (Infrastruktur, Bildung, etc.) fließen. Es macht den Anschein, dass auch die Politiker in der EU mittlerweile zu diesem Schluss gekommen sind.
Darüber hinaus sehe ich ein weiteres großes Problem in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommen. Dieses kann durch den Finanzexodus in den südlichen Euroländern hervorgerufen werden. Griechische, portugisische und vor allem spanische Banken haben extrem mit dem Abzug von Kapital aus ihren Bilanzen zu kämpfen. Die sehr laschen Stresstests der Vergangenheit haben schon kein gutes Bild der Banken im Euroraum gezeichnet. Mitlerweile dürfte die Lage sich noch einmal verschlimmert haben. Damit wir keinen zweiten Lehmann-Moment erleben, wird es von besonderer Bedeutung sein, dass gegebenenfalls die Staaten und die EZB eine solche katastrophale Wiederholung der Ereignisse verhindern. Aufgrund des Ausfalls von privaten Gläubigern im Zahlungsverkehr kann dies nur in einer zeitweiligen Kanalisierung der Zahlungsströme durch die Zentralbanken geschehen. Das TARGET2 Zahlungssystem gehört demnach aufrechterhalten und sollte keiner Begrenzung in irgendeiner Form unterworfen werden. Würde dies geschehen, so könnte es zu einer Reihe von Zusammenbrüchen der Banken kommen, von denen riesige Ansteckungsgefahren für die gesamte Weltwirtschaft ausgehen können.
Bei der ganzen Diskussion um die Austeritätsbemühungen und die Profilierungssucht der Kanzlerin als eiserne Wächterin einer gesunden Fiskalpolitik, darf man nicht vergessen, dass sie in Deutschland sehr keynesianisch gehandelt hat (Abwrackprämie, Kurzarbeitergeld und Konjunkturpakete), aber die größte fiskalische Disziplin von den anderen Ländern einforderte. Diese Maßnahmen waren ein Segen für die deutsche Wirtschaft, nur verkauft wurde die gesamte Politik unter einem falschen Etikett.
Die Krisenstaaten sind weiterhin so gut wie abgeschnitten vom Kapitalmarkt. Dies war seit Anfang der Krise so und hat sich kaum geändert (Spanien und Italien halten sich nur durch die Unterstützung der EZB noch einigermaßen gut am Kapitalmarkt). Das Vertrauen "des Marktes" ist durch die Austeritätsbemühungen also keineswegs zurückgekehrt. Im Gegenteil, die Skepsis ist nur noch größer geworden. Die aktuelle bedrohliche Situation hätte von Anfang an verhindert werden können, wenn einmal ein Blick in die Makro-Lehrbücher geworfen und nicht auf persönliche Weltanschauungen einiger Ökonomen und Politiker gehört worden wäre, die vor imaginären Feinden wie den bösen Spekulanten und den Inflationsdämonen warnten, welche weit und breit nicht zu sehen sind.
Genau die von vielen Keynesianern vorhergesagten Verläufe sind nun in der Realität zu beobachteten. Die Volkswirtschaften welche extreme Sparmaßnahmen durchführten, sind durch diese nur noch weiter abgewürgt worden:
